Auf dem Rathausmarkt im Wind trafen nach und nach die 21 Schülerinnen und Schüler und zwei begleitenden Lehrkräfte der Stadtteilschule Barmbek ein, die von uns zum Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen waren.
Die Bürgerschaft tagt alle zwei Wochen im Plenarsaal des Rathauses und wir besuchen mehrmals im Jahr Sitzungen, um den jungen Menschen Einblicke in die Arbeit des Landesparlamentes zu ermöglichen.
Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg besteht aus 121 Vertreterinnen und Vertretern des Volkes.
Nach unserer Anmeldung in der Rathausdiele geht es zunächst zur Garderobe. Etwas unbequem wird empfunden, was dort alles abgegeben werden muss, nämlich alles, was größer ist, als ein DIN A4 Blatt und Jacken natürlich, auch meine Handtasche. Ein wenig Überwindung kostet es schon, alles hier zu lassen, aber dann werden auch schon die Besucherausweise verteilt und unser Guide Lena nimmt uns mit. Drei ältere Damen schließen sich unserer Gruppe an: Herzlich Willkommen!
Nun werden wir über die herrschaftliche Treppe in den Filmraum geführt – kleine Anmerkung am Rande: Alle spucken noch schnell ihre Kaugummis aus, bitte! – Lena verteilt Informationsmaterial zum späteren Nachlesen und eine Übersicht über den Aufbau der Bürgerschaft. Im Film wird all das noch einmal sehr ausführlich und verständlich erklärt und nun wissen wir Bescheid!
Auch die Tagesordnung für die heutige Sitzung erhalten wir. Es wird mit der aktuellen Stunde beginnen, dann folgen Wahlen und später die Debatten. Mal sehen, was wir davon mitbekommen.
Wir sind hier im Filmraum noch mit dem ersten Vizepräsidenten der Bürgerschaft, Dietrich Wersich verabredet. Die Schülerinnen und Schüler haben Fragen vorbereitet und gleich beginnt Herr Wersich auch damit, aus seiner Arbeit (seit 1997) in der Bürgerschaft zu berichten. Er beruhigt die Besucher: Es wird kein Quiz, aber er hat dennoch ein paar Fragen.
Wer war denn schon einmal hier im Rathaus und in der Bürgerschaft?
Wer kennt Politiker?
Wer hat persönlichen Kontakt zu einem Politiker?
Wer hat in der Familie jemanden, der politisch aktiv ist oder war?
Da wird es schon ganz munter unter den Schülerinnen und Schülern. Einer der Schüler hat ein Jahr lang im Jugendparlament mitgewirkt und kann besondere Eindrücke schildern.
Nun erläutert Dietrich Wersich auch noch einmal die Bürgerschaft und die Themen der heutigen Tagesordnung.
Natürlich ganz aktuell 1.) Die Europawahl und 2.) 70 Jahre Grundgesetz.
Jeder Redner hat nur eine begrenzte Redezeit von 5 Minuten, manchmal sogar nur zwei Minuten. Es wird bei den Reden auf den „guten Ton“ Wert gelegt und wir erfahren, dass es einen sogenannten parlamentarischen Sprachgebrauch gibt. Wer sich nicht daran hält wird mit einem Ordnungsruf gerügt und bei gröblicher Verletzung kann sogar ein Ausschluss erfolgen.
Wer von euch hat sich schon einmal mit Politik befasst? Zwei melden sich. Dazu gehört auch die Beteiligung an einer Demo usw. Nein, es werden nicht mehr.
Ein Schüler sagt, dass er sich noch nicht mit Politik befasst hat, weil es ihn noch nicht interessiert. Er zahlt ja noch keine Steuern, erst dann wäre es interessant. – Gut, jeder darf seine Meinung sagen, aber wir wissen, dass man so lange nicht warten sollte!
Der Schüler, der an dem Programm „Jugend im Parlament“ teilgenommen hat kann berichten, dass Jugendliche auch Anträge stellen konnten und so Politik selbst mitgestalten können. Es war eine informative Zeit für ihn.
Und dann wird nachgefragt, wie es denn mit dem § 13.11 zur Urheberrechtsreform ist. 5 Mio Unterschriften wurden zu diesem Thema gesammelt und Herr Wersich kann erklären, warum es so wichtig ist, nicht nur materielles Eigentum von Menschen zu schützen, sondern auch ideelles.
Weitere Frage – was kann Politik zur Vermeidung von Plastikmüll tun? Es gibt viele Beispiele, aber auch den Hinweis darauf, dass auch der Verlust von Lebensmitteln zu bedenken ist, wenn mangelnde Kühlung oder Verpackung nicht gewährleistet ist.
Wer von euch ist denn wahlberechtigt? Da gehen aber viele Hände hoch!
Wahlberechtigt ist man zur Bezirksversammlung ab 16 und zur Europawahl ab 18 Jahren. Ich hoffe, dass ihr euer Wahlrecht ausübt!
Dann wird die beeindruckende Frage gestellt, was man gegen Einsamkeit von Menschen tun kann und wir erfahren, wie wichtig Nachbarschaft und Zusammenhalt in Familien und unserer Gesellschaft ist.
Die Schülerinnen und Schüler beeindrucken mich sehr mit ihrem Interesse und ihrer Disziplin.
Die nächste Frage lautet – Arbeiter, Angestellte, Beamte was ist der Unterschied? Nun, bei einem Beamten wird ein besonderes Maß an Loyalität voraus gesetzt, dafür kümmert der Staat sich andererseits besonders – auch im Alter – um ihn. Loyalität wünschen sich natürlich alle Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern, aber werden sie auch immer dafür belohnt?
Dann geht’s noch um die Schuldenbremse – ist das gut? Auf wessen Kosten geht die Verschuldung? Auf eure! Auf Kosten der nachfolgenden Generation – also Schuldenbremse: JA!
Ein ganz anderes Thema: Wie beeinflussen eigentlich die Medien die Jugendlichen? Natürlich liegt die große Gefahr in Fake News, die nicht immer erkennbar sind, in Hassnachrichten und Hetzkampanien. Jeder Mediennutzer muss wissen, dass nicht alles wahr ist, was im Netz und in der Zeitung, ebenso im TV zu erfahren ist. Für unsere Demokratie ist dies bedrohlich, also immer aufgepasst!
Letzte Frage, denn die Zeit ist eigentlich schon um: Was halten Sie von der Legalisierung von Canabis? Die Frage richtet sich an die richtige Adresse, denn Dietrich Wersich ist Arzt. Klare Antwort: „Drogen, die den Menschen nicht helfen, dürfen nicht legalisiert werden“. Das ist kein Livestyle-Thema!
Eine großartige Gruppe, aufgeschlossen und interessiert und nun ab in den Plenarsaal zur Debatte über den Flächennutzungsplan von 1997. Einer solchen Debatte zu lauschen ist sehr beeindruckend. Es geht gar nicht freundschaftlich im Plenarsaal zu, aber die Redner halten sich an den Parlamentarischen Sprachgebrauch. Das ist gut so. Um 16 Uhr haben wir genug gehört und erlebt. Die Köpfe sind voll mit Eindrücken. Ein Foto auf der Treppe und Schulschluss für heute.
